11Jan Spinger-Chef lobt Linkspartei

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Es kostet mich einige Überwindung, diesen Satz zu schreiben, aber: Die Linkspartei hat recht. Die Teilverstaatlichung der Commerzbank sei – so sagt der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer – eine „planlose Verschleuderung von Staatsvermögen“. Das stimmt. Und es ist auch richtig, wenn er sagt, der Staat blättere das Vierfache des Commerzbank-Marktwertes hin, ohne wirklichen Einfluss auf die Kreditpolitik zu erhalten. Und Maurer hat leider auch recht, wenn er sagt: „Die Steuerzahler werden enteignet, um die Zockerschulden der Commerzbank und ihrer bisherigen Eigentümer zu begleichen.“

Diese Sätze sind seit heute in dem Artikel “So werden mit Steuergeld Arbeitsplätze vernichtet” in der Welt vom Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, zu lesen. Interessant ist das vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Bank erst vor kurzem mit circa 8% Groß-Aktionär bei der Axel Springer AG geworden ist.

Hat die Linkspartei wirklich recht, wenn sie sagt, dass “Die Steuerzahler [enteignet werden]“? Sie hat nicht, denn schließlich erhalten sie im Gegenzug einen nicht gerade geringen Anteil an der Commerzbank in Höhe von über 25%. Außerdem ist diese Art der Subvention mit Steuermitteln momentan die einzige Lösung die bleibt, um Arbeitsplätze weiterhin zu sichern. Selbstverständlich wiederspricht das der Ansicht der freien sozialen Marktwirtschaft, allerdings ist der Einstieg der Bundesregierung bei der Commerzbank zunächst nur auf einem Horizont von zwei bis drei Jahren begrenzt.

Stichwörter: Bundesregierung, Commerzbank, Springer Verlag